Freie Wähler in der Kommunalpolitik
Freie Wähler – Tragende Säule der Kommunalpolitik
Das Jahr 2009 ist wieder ein Wahljahr, am 07. Juni finden die Wahlen zum Gemeinderat, zum Kreistag und zum Regionalparlament statt. Damit nicht genug, so wurden auch gleich noch die Wahlen zum Europaparlament draufgepackt. Eine fürwahr schwierige Aufgabe für den Wahlbürger, denn neben den unterschiedlichen Wahlsystemen haben die jeweiligen Wahlen auch unterschiedliche Zielrichtungen.
Für die Freien Wähler besteht dabei die Gefahr, dass sie Leidtragende dieser unterschiedlichen Zielrichtungen und damit auch der Informationsvielfalt werden können. Und dabei sind gerade heute die Freien Wähler wichtiger denn je. Zeigt doch der politische Alltag ganz deutlich auf, dass Parteien in ihren programmatischen Zwängen erstarren und damit den Interessen der Bürger nur ungenügend nachkommen können.
Deshalb lautet die politische Kultur der Freien Wähler:
Nicht die Politiker und deren Programm sollen im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürger und deren Interessen.
Warum braucht man Freie Wähler?
Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie sind es also nicht allein, die unsere Demokratie tragen und gestalten sollen, obwohl es manchmal den Anschein hat.
Bürgerinnen und Bürger, die sich im Interesse ihrer Lebensgemeinschaft im Dorf, in der Gemeinde, in der Stadt oder im Land für diese engagieren wollen, können dies zwar jeder für sich tun, sie werden für sich alleine aber nicht weit kommen.
> In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten.
Wer etwas bewegen oder verändern will braucht Gleichgesinnte und Unterstützer. Wer etwas bewegen oder verändern will muss sich engagieren und andere überzeugen, besser noch, zum Mittun bewegen.
In unserem Staat und in unseren Gemeinden engagieren sich Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Bürger-initiativen und werden auch politisch aktiv. Ihnen gemeinsam ist, dass sie sich meist einseitig und nur für bestimmte Interessensfelder einsetzen. Die Parteien haben das Recht und die Pflicht sich um alle Lebensverhältnisse in“ unserem Staat zu kümmern. Nach dem Parteiengesetz müssen Parteien dauerhaft im Bundestag oder einem Landtag mitwirken (wollen) sowie ein schriftliches Programm haben.
Wer, aus welchen Gründen auch immer, nicht in einer Partei mitarbeiten möchte, muss deshalb nicht auf politische Betätigung verzichten. Er kann sich in seinem Gemeinwesen, seinem Dorf, seiner Stadt, seinem Landkreis politisch betätigen, ohne Parteimitglied oder Parteiunterstützer zu sein.
> Die Freien Wähler bieten die Möglichkeit an, politisch für die Heimatgemeinde oder den Heimatkreis tätig zu werden.
Die Tätigkeit der Freien Wähler ist nicht auf die Vertretung einzelner Interessen gerichtet. Sie hat die kommunalpolitische Gesamtverantwortung für die jeweilige Gemeinde und/oder die Landkreise im Auge.
Die Gemeinden und Landkreise sind die kleinsten Bausteine des Staates. Nur wenn sie intakt sind und wenn in ihnen demokratische Regeln gelebt und immer wieder neu eingeübt werden, bleibt unser Staat eine funktionierende Demokratie. Nur wenn die Gemeinden intakt sind, können die Bürger in einer intakten Umwelt und Gemeinschaft leben
> Die Freien Wähler tragen dazu bei, dass die demokratische Basis in unserem Staat funktioniert.
Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht in Parteien mitarbeiten wollen, die Möglichkeit sich politisch und demokratisch zu betätigen. Sie halten das Interesse von Bürgern an der Politik wach, auch wenn diese über die Parteien verdrossen sind.
Die Freien Wähler leisten so einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie. Alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer lebendigen, friedliebenden, rechtsstaatlichen und leistungsfähigen Demokratie. Sie können sich an vielen Stellen einbringen und unser Gemeinwesen mitgestalten.
Als Freie Wähler können Sie das ungebunden und mit örtlichem Bezug tun. Deshalb unterstützen sie uns in unserer Arbeit zum Wohle unseres Gemeinwesens.
Klaus-Peter Fritschi
Vorsitzender