SATZUNG  FREIE WÄHLER-VEREINIGUNG WEIL DER STADT e.V.

§ 1. Name und Sitz

Der Verein führt den Namen FREIE WÄHLER-VEREINIGUNG WEIL DER STADT e.V. Er hat seien Sitz in 71263 Weil der Stadt. Er ist am 15. Januar 1990 gegründet worden und ist im VR 250618 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart eingetragen.

§ 2. Zweck

Der Zweck des Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene, insbesondere Gemeinderats- und Kreistags- wahlen, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Der Verein ist keine Partei und steht auch Mitgliedern aller demokratischen Parteien offen.

§ 3. Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jeder deutsche Staatsangehörige werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich zu den Zielen der FREIEN WÄHLER VEREINIGUNG und zu dieser Satzung bekennt.

2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand.

3. Die Mitgliedschaft erlischt;
a) durch Tod;
b) durch Austritt;
c) durch Ausschluss.

4. Der Austritt ist mit einer Frist von 3 Monaten zum
Ende eines Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären.

5. Aus dem Verein wird ausgeschlossen:
a) wer gegen Beschlüsse des Vereins oder gegen seine Ziele gröblich verstößt;
b) wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht;
c) wer mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist.

6. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand, gegen dessen Entscheidung die Mitgliederversammlung angerufen werden kann.

§ 4. Beiträge

über Höhe und Fälligkeit der Beiträge entscheidet die ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 5. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Ausschüsse zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen.
§ 6. Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassier, dem Schriftführer und einem Beisitzer. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorstand und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein – je einzeln – gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte und hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.

§ 7. Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan; sie entscheidet über alles, was nicht zur Führung der laufenden Geschäfte gehört,
insbesondere:
a) über die Richtlinien der Vereinsarbeit;
b) über die Wahl des Vorstandes;
c) über die sonstigen, ihr durch diese Satzung
zugewiesenen Aufgaben.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich in der Zeit vom 1 Januar bis 31. Mai statt. Sie wird in der Regel durch Einrücken in das Wochenblatt für Weil der Stadt, spätestens 3 Wochen vor dem Termin durch den Vorstand oder dessen Stellvertreter einberufen.

3. Die außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des oder der Tagesordnungspunkte schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt. Für die Einberufung gilt Ziff. 2 sinngemäß.

4. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter. über die Mitgliederversammlung führt der Schriftführer eine Niederschrift, die von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
§ 8. Wahlen und Abstimmungen

1. Die Wahlen sind – vorbehaltlich der Regelung in § 9 dieser Satzung – in der Regel geheim. Es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Sie werden durch einfache Stimmenmehrheit entschieden. Bei Stimmengleichheit findet ein zweiter Wahlgang statt. Bringt auch dieser keine Entscheidung zwischen zwei Bewerbern, entscheidet das Los.

3. Alle Bewerber werden grundsätzlich auf zwei Jahre gewählt.

4. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Abgestimmt wird öffentlich durch Handerhebung. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden Mitglieder wird geheim durch Stimmzettel oder durch Namensaufruf abgestimmt.

§ 9. Aufstellung von Wahlvorschlägen bei Kommunalwahlen

Soweit der Verein sich an Kommunalwahlen beteiligt, sind die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über die Auswahl der Kandidaten und die Aufstellung von Wahlvorschlägen zu beachten.

§ 10. Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11. Satzungsänderungen

1. Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit 2/3-Mehrheit der
anwesenden Mitglieder geändert werden.

2. Anträge auf Satzungsänderungen können in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn sie dem Vorstand mindestens vier Wochen vor dem Tag der Mitgliedergliederversammlung schriftlich vorliegen.

§12. Auflösung

1. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde, und wenn mindestens 3/4 der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats mit dreiwöchiger Frist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschließt.

2. Der Beschluss über die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder gefasst werden.

3. Die Mitgliederversammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und die Verwertung des verbleibenden Vermögens.

Stand 22.10.2009

 

 

Anlage zur Satzung der Freien Wähler-Vereinigung Weil der Stadt e. V.
Stand: 22. 10. 2009

Datenschutzerklärung im Rahmen der Vereinssatzung

Kurzbeschreibung des Vereins:

Der Verein führt den Namen Freie Wähler-Vereinigung Weil der Stadt e.V..
Er hat seinen Sitz in 71263 Weil der Stadt. Der Verein hat zwischen 50 und 70 Mitglieder. Dies sind vor allem Personen, die das aktive Wahlrecht besitzen und
sich zu den Zielen der Freien Wähler Vereinigung bekennen.
Der Zweck des Vereines ist die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung insb.
auf Gemeinde- und Kreisebene.

Der Verein hat einen Vorstand bestehend aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter dem Kassier, dem Schriftführer und einem Beisitzer.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende un d sein Stellvertreter.

Der Verein betreibt zudem eine Webseite.
Wesentliche Verarbeitungstätigkeiten des Vereins sind:

– Erstellen von Wahlvorschlägen für Gemeinderats- und Kreistagswahlen
– Mitgliederverwaltung
– Betrieb der Webseite des Vereins
– Veröffentlichungen auf der aktuellen Webseite und aktuelle Veranstaltung
– Beitragsverwaltung

1. Mit dem Beitritt eines Mitgliedes nimmt der Verein seine Adresse / Firmenadresse, #und ggf. Geschäftsmailadresse auf. Diese Informationen werden in dem Mitglieds eigenen EDV-System gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z.B. Speicherung von Telefon- und Fax-Adressen sowie Email-Adressen einzelner Mitglieder) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.

2. Pressearbeit
Der Verein kann die Tagespresse sowie die Gemeindeblätter über Mitglieder, Wahlen , Wahlergebnisse, Kandidaten und besondere Ereignisse informieren. Solche Informationen können auch auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht werden.

3. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereines entfernt.

4. Weitergabe von Mitgliedsdaten 
Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung von Ehrungen sowie Feierlichkeiten des Vereins bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung – auch auf der Homepage des Vereines.

5. Beim Austritt, Ausschluss oder Tod eines Mitglieds werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds archiviert. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffend, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt, ggf. bei Nichtbestehen von steuergesetzlichen Bestimmungen spätestens zwei Jahre nach dem Austritt des Mitgliedes gelöscht.

Vorstehende Datenschutzrechtliche Informationen/Datenschutzordnung wurde durch den Vorstand der Freien Wähler-Vereinigung Weil der Stadt e.V. am 18.06.2018
beschlossen und als Anhang dieser Satzung aufgenommen.

 

gez. Harald Burkhardt Vorsitzender



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